Argentinien
Milei streicht über 400.000 illegale Leistungsempfänger aus dem Sozialsystem
Der argentinische Präsident Javier Milei geht konsequent gegen Betrüger im Sozialsystem vor. So hat die Regierung nun Zahlungen an 400.000 illegal registrierte Empfänger des „Social Monotributo“ eingestellt und die Zahl der Empfänger so um 60 Prozent reduziert.
Die Regierung des argentinischen Präsidenten Javier Milei hat die Zahlungen von 400.000 irregulären Sozialleistungsempfängern eingestellt, weil sie die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen. Mit der Streichung reduziert sich das staatliche Register der Empfänger des sogenannten „Social Monotributo“, um 60 Prozent von 673.000 auf 267.000 Bürgern. Das erreichte die Regierung durch eine Überprüfung und Neuregistrierung aller Empfänger.
Das „Social Monotributo“ ist ein vereinfachtes Steuersystem, das Menschen mit niedrigen Einkommen nutzen können. Dabei werden bestimmte Steuern oder Sozialabgaben, etwa die Abgaben für die Krankenversicherung, durch den Staat teilweise oder ganz übernommen.
Durch die Überprüfung wurden hunderttausende illegale Registrierungen im System gefunden. Diese sollen vor allem durch eine korrupte Bürokratie entstanden sein. So sind etwa Parteimitglieder oder Teilnehmer an Parteiveranstaltungen als Belohnung für die Sozialhilfe registriert worden. Die Regierung nannte die genaue Zahl von solchen explizit illegalen Registrierungen im „Social Monotributo“ nicht.
Die Regulierung des Sozialsystems ist nur eine weitere Maßnahme, die Milei unternimmt, um die Ausgaben des Staates weiter zu reduzieren. Es wurden zahlreiche staatliche Arbeitsplätze abgebaut, Subventionen gestrichen, staatliche Dienstleistungen den Marktpreisen angepasst und die Mietpreisbremse abgeschafft.
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Bereits vergangenes Jahr konnte Argentinien dank der Maßnahmen einen Haushaltsüberschuss erzielen – erstmals seit über zehn Jahren. Daraufhin kündigte Milei an, die Steuern noch 2025 um 90 Prozent zu senken (Apollo News berichtete).
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Insgesamt ist es der argentinischen Regierung gelungen, die Staatsausgaben im vergangenen Jahr um 27 Prozent zu reduzieren (mehr dazu hier) und die monatliche Inflation von 25,5 Prozent bei Amtsantritt auf 2,2 Prozent zu reduzieren (Apollo News berichtete). Die Armut in Argentinien sank dadurch auf den tiefsten Stand seit über fünf Jahren (mehr dazu hier).
Milei ist ein Vorbild dafür, wie man Politik für die BÜRGER macht, den Wohlstand steigert UND wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. Leider will unsere Politik das Gegenteil.
Sowas lässt Deutschland das Blut in den Adern gerinnen.
Aber wir hätten es dringend nötig.
Wie sagte Merz bei Miosga? „Ich schaue nicht jeden Tag nach Argentinien“.
Das sollte er mal besser machen, damit er weiß, wie es geht.
Milei kann in Deutschland gleich weitermachen. Im Berliner Politikbetrieb, bei NGOs, Beratern und parteiabhängigen Beamten kommt bestimmt eine ähnliche Anzahl zusammen
Er macht alles richtig und hat Erfolg, genau das ist der Grund weshalb unsere Medien und Politiker nichts ungenutzt lassen, Milei zu kritisieren.
Völlig normal, dass die „Empfänger“ Kirchners Zuwendungen jetzt protestieren und hier als „Opfer“ dargestellt werden – ich selbst kenne jede Menge Argentinier die Milei feiern und nach Argentinien zurückkehren.
Auch bei uns gibt es eine Partei die den aufgeblähten Staatsapparat reduzieren möchte! 💙
Bravo! Genauso sollte das bei uns sein.
Gewählt, hat es schwer und arbeitet beharrlich an der Umsetzung der im Wahlkampf versprochenen Ziele. Erfolge sind messbar und die Zustimmungswerte der Bürger steigen. Läuft für Argentinien.
Bei uns ist alles anders!
Javier Milei regiert nicht über ein Land im Reformstau, sondern über einen Staat im Trümmerfeld. Wer diesen Kontext ausblendet, wer Mileis Maßnahmen mit europäischen Maßstäben misst, verfehlt das Wesentliche – und riskiert, aus einem warnenden Beispiel ein missverstandenes zu machen. Die Streichung von über 400.000 Empfängern aus dem argentinischen Sozialregister ist kein harter Einschnitt in ein funktionierendes System – sie ist der Versuch, einen von Korruption durchsetzten, dysfunktionalen Staatsapparat auf ein Minimum an Integrität zurückzuführen. Ob es gelingt, ist offen. Aber wer dort nur soziale Härte sieht, ohne die vorherige Verwahrlosung zu verstehen, betreibt keine Analyse, sondern Projektion. Vielleicht ist es an der Zeit, weniger zu bewerten – und mehr zu beobachten, zu lernen. Nicht um zu kopieren, sondern um vorbereitet zu sein, wenn die eigene Stabilität zur Illusion wird.
Wir brauchen auch Musk und Milei hier.
Hier erhöht man Steuern und Schulden, ist der bequemere Weg.
Wird aber allenfalls noch ein paar Jahre gutgehen.
„Wählen“ nur noch mit Blei und Sisal.
Nun, hierzulande vermutet man im örr einfach stinkfrech, die Armut in Argentinien wäre unter Milei gestiegen, es gäbe landesweite Proteste gegen ihn, und den Argentiniern wäre es noch nie so schlecht gegangen wie heute…
Na, Herr Merz, guckst du. Milei macht genau das Gegenteil und hat Erfolg damit und du machst uns nur Schulden. Was mich nervt: Ein Vertrag zulasten Dritter: Du verteilst Geld, das wir Steuerzahler aufbringen müssen. Du fragst uns nicht nur nicht, du bestimmst über unsere Köpfe hinweg. Und wenn du jetzt genervt bist, weil ich dich duze, dann sag ich dir, daß du uns ja auch angelogen hast. Warum soll ich einen Lügner Herrn Lügner nennen?
Dadurch, dass Javier Milei als amtierender Präsident Argentiniens gegenwärtig nichts anderes tut, als bislang zuhauf an „todte Arbeit“ (Marx, 1867, Bd. 1: 414) gebundene Gelder notwendig zugunsten zukunftsträchtiger Investitionen in lebendige Arbeit frei werden zu lassen, was erklärtermaßen im Übrigen sich in nichts von dem Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder aus dem Jahr 2005 unterscheidet, erstaunt es ungemein, wenn hierzulande vor allem die selbsternannten „Progressiven“ angesichts dessen größtmöglich auf Abstand gehen.
Man könnte hier ja einfach mal jeden Empfänger anschreiben und 14 Tage Zeit geben sich entsprechend zu melden. Persönlich. Mit Ausweisdokument.
Kommt die Person innerhalb von 14 Tagen nicht. Gibts kein Geld mehr und dem Mieter wird ein automatische Räumungsrecht eingeräumt. Immerhin wohnt da ja offensichtlich niemand mehr.
Das ist nicht die Wahrheit.
Das geht auch gegen die Leser hier, die selbst auf staatliche Leistungen angewiesen sind.
Für Milei und die Libertären ist auch jeder Rentner ein Parasit.
Hier könnte man noch ne Null dranhängen…
Kein Problem, die sind spätestens nächste Woche alle hier… Die „LoKo“ wird das organisieren…
Ein wenig Mikei wäre für unsere Staatskasse auch ganz gut,
Sowas wäre hier unmöglich. Wir gehen den gegensätzlichen Weg, schaufeln mehr und mehr Menschen aus kulturell-inkompatiblen Kulturen ins Sozialsystem. Mal sehen wer am Ende Recht hat. Argentinien oder Deutschland. Ich hab ne leise Vermutung.
Hier wäre der Teufel los .
NGO’s auf allen Kanälen und p. Dauershuttle auf jeder Demo .
Milei, Trump und Orban sollten die Vorbilder für Deutschland sein
In Deutschland klnnte man Millionen unberechtigte Empfängern die Leistungen streichen und so hunderte Milliarden einsparen !
Genau das müssten wir auch tun. Aber Anfangen müssten wir mit 75% der etablierten Politiker und 75% der Beamten! Denn , schaut man sich den Zustand Deutschlands an, so haben diese Leute uns in den Abgrund gewirtschaftet und sie werden uns da nie heraus holen „wollen oder können“!
Was wäre dieser Mann für die Deutschen Wähler? Unbezahlbar! Dafür treiben Deutsche Politiker unsere Sozialsysteme in die Elendsquatiere! In einigen Monaten werden die Preise für Energie und Heizen im Winter entweder enorm ansteigen oder unsere Gesellschaft wird in einen Stellungskrieg der EU getrieben.
Hier könnte man 2-3 Mio ausländischen Bürgergeldemfängern das Geld streichen. Hätte 2 Vorteile. Der Staat spart Milliarden Steuergeld und Migranten, die nur wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen, gehen wieder zurück in ihre Heimat.